Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Gleichstehender Rechtsakt i. S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags" - Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit

• openjur.de

  Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG; Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags"; Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit

• Bundesfinanzhof

  EStG § 7h Abs 1 S 3, EStG § 7i Abs 1 S 5
  Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags" - Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit

 
• Bundesfinanzhof

  Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags" - Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7h Abs 1 S 3 EStG 2002, § 7i Abs 1 S 5 EStG 2002
  Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags" - Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit

• IWW
• cpm-steuerberater.de

  Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG – Begriff des “obligatorischen Erwerbsvertrags” – Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Geltendmachung begünstigter Sanierungsaufwendungen bis zur Annahme notariellen Kaufangebots

• rewis.io

  Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags" - Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 7h; EStG § 7i
  Begriff des gleichstehenden Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG

• datenbank.nwb.de

  Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notarielles Kaufangebot als "gleichstehender Rechtsakt"?

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gleichstehender Rechtsakt i. S. von §§ 7h, 7i EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Begünstigte Sanierungsaufwendungen aufgrund eines "obligatorischen" Erwerbsvertrags

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Auslegung des Begriffs des "gleichstehenden Rechtsakts" i.S. von §§ 7h, 7i EStG bei Annahme eines notariellen Kaufangebots

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit kein gleichstehender Rechtsakt

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h , 7i EStG

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 06.12.2011 - 6 K 1557/10
• BFH, 19.02.2013 - IX R 32/12

Papierfundstellen

• BFHE 240, 322
• DB 2013, 1280
• BStBl II 2013, 482

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• FG Sachsen, 29.07.2009 - 6 V 736/09

  Kaufangebot kein gleichstehender Rechtsakt nach § 7h und § 7i EStG

  Auszug aus BFH, 19.02.2013 - IX R 32/12

  Parallel hierzu sind gleichstehende Rechtsakte insbesondere der Erbfall, das Vermächtnis nach Annahme (…s. Kleeberg in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O.), der Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren oder der Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft (s. Siebenhüter in Herrmann/Heuer/Raupach, § 7h EStG Rz 18), nicht aber ein unwiderrufliches notarielles Kaufangebot (so Sächsisches FG, Beschluss vom 29. Juli 2009  6 V 736/09, juris).

• FG Münster, 12.12.2023 - 6 K 2489/22

  Nießbrauch: Keine Veräußerung nach § 23 EStG bei entgeltlichem …

  Unter Berücksichtigung des BFH-Urteils vom 29.02.2013 - IX R 32/12, BStBl II 2013, 482, Rn. 11 f. stelle die Entnahme aus dem Betriebsvermögen im Jahre 2018 keine Anschaffung i. S. des § 52 Abs. 31 EStG dar.
• BFH, 29.08.2013 - IX B 17/13

  Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - …

  § 7i Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verlangt den "rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags oder gleichstehenden Rechtsakts", also eine beidseitige Bindung von Voreigentümer und Erwerber (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Februar 2013 IX R 32/12, BFHE 240, 322, BStBl II 2013, 482).
• FG Sachsen, 30.06.2015 - 8 V 1125/13

  Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden bis zum Abschluss des …

  Maßgeblich sei insoweit nach ständiger Rechtsprechung das Zustandekommen des Vertrages (BFH - Urteil vom 19. Februar 2013 IX R 32/12, BStBl II 2013, 482).

  Auch ist höchstrichterlich entschieden, dass die Sanierungskosten nicht begünstigt werden können, die bis zum Zeitpunkt des Zustandekommens des notariellen Vertrages angefallen sind (BFH - Urteil vom 19. Februar 2013 IX R 32/12, BStBl II 2013, 482).

• FG Sachsen-Anhalt, 06.11.2013 - 2 K 559/14

  Investitionszulage: Beginn der Modernisierung einer Eigentumswohnung

  Parallel hierzu sind gleichstehende Rechtsakte insbesondere der Erbfall, das Vermächtnis nach Annahme, der Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren oder der Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 19. Februar 2013, IX R 32/12, BStBl II 2013, 482 und BFH-Beschluss vom 29. August 2013, IX B 17/13, BFH/NV 2013, 1942).